Allgemeine Verkaufsbedingungen

Artikel 1 – Verkäufer

Verkäufer ist die Schulhof Energies (nachfolgend „Verkäufer“), [Forme juridique et capital social – à compléter], mit Sitz in 101 Chemin des Serres, 04700 Puimichel, Frankreich, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) Manosque unter der Nummer B 920 558 079, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer FR53920558079 [à vérifier].

Der Verkäufer ist telefonisch unter +33 6 16 25 23 74, per E-Mail unter christian.schulhof@gmail.com oder postalisch unter der Anschrift seines Sitzes erreichbar.

Artikel 2 – Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Diese AGB gelten für alle Verkäufe von Ambelys Pelletöfen und deren Zubehör zwischen dem Verkäufer und einem Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie haben Vorrang vor allen anderen Dokumenten, mit Ausnahme besonderer Bedingungen, die der Verkäufer schriftlich angenommen hat und die im Angebot aufgeführt sind.

Im Sinne dieser AGB ist „Verbraucher“ jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit zugerechnet werden können; „gewerblicher Kunde“ ist jede natürliche oder juristische Person, die zu Zwecken ihrer beruflichen Tätigkeit handelt, einschließlich Installateuren und Wiederverkäufern. Die verbraucherschützenden Vorschriften des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) gelten nur für Verbraucher und, soweit gesetzlich vorgesehen, für Nichtgewerbetreibende.

Maßgeblich ist die Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Kunden gilt. Der Kunde bestätigt, die AGB vor Vertragsschluss zur Kenntnis genommen und angenommen zu haben.

Artikel 3 – Produkte

Der Ambelys Ofen wird in drei Formen (rund, achteckig, quadratisch) und drei Ausführungen (Schwarz, Weiß, Bordeaux) angeboten. Seine wesentlichen Eigenschaften im Sinne von Artikel L. 111-1 des Code de la consommation sind auf der Website, im Angebot und in der mit dem Produkt übergebenen technischen Anleitung beschrieben.

Die Abbildungen, Fotografien und 3D-Darstellungen des Konfigurators sind so naturgetreu wie möglich, jedoch nicht vertraglich verbindlich, insbesondere hinsichtlich der genauen Farbwiedergabe, die je nach Bildschirm abweichen kann.

Der Ofen darf ausschließlich mit Holzpellets nach ISO 17225-2 betrieben werden und ist gemäß der Herstelleranleitung, den anerkannten Regeln der Technik und den geltenden Vorschriften zu installieren.

Verfügbarkeit von Ersatzteilen: Gemäß Artikel L. 111-4 des Code de la consommation sind die für die Nutzung des Ofens unerlässlichen Ersatzteile während [durée de disponibilité des pièces détachées – à compléter] ab [date de référence – à compléter] verfügbar.

Artikel 4 – Konfigurator, Angebot und Vertragsschluss

Mit dem Online-Konfigurator kann der Kunde Form und Ausführung seines Ofens wählen und ein unverbindliches Angebot im PDF-Format erstellen. Dieses Dokument wird im Browser des Kunden erzeugt; es stellt kein verbindliches Angebot dar und verpflichtet keine der Parteien.

Der Kunde kann über das Formular auf der Website eine Angebotsanfrage übermitteln. Der Verkäufer setzt sich daraufhin mit ihm in Verbindung, um seinen Bedarf zu klären, und übermittelt ihm auf einem dauerhaften Datenträger ein endgültiges Angebot, das insbesondere die bestellten Produkte, den Gesamtpreis einschließlich Steuern, die Lieferkosten, die Zahlungsbedingungen, den Liefertermin oder die Lieferfrist, die Gültigkeitsdauer des Angebots sowie das Bestehen und die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts angibt.

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das endgültige Angebot innerhalb seiner Gültigkeitsdauer angenommen, unterzeichnet und an den Verkäufer zurückgesandt hat [procédure de commande et de signature – à définir : signature manuscrite, signature électronique, paiement de l'acompte]. Der Verkäufer übersendet dem Kunden gemäß Artikel L. 221-13 des Code de la consommation eine Bestellbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger.

Wird der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, insbesondere bei einem Termin in der Wohnung des Kunden, gelten die besonderen Vorschriften der Artikel L. 221-8 bis L. 221-10 des Code de la consommation, insbesondere das Verbot, vor Ablauf von sieben Tagen ab Vertragsschluss eine Zahlung entgegenzunehmen, vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen [à faire valider selon le processus de vente retenu].

Der Verkäufer behält sich vor, eine Bestellung aus berechtigtem Grund abzulehnen, insbesondere bei einem früheren Zahlungsstreit oder bei festgestellter technischer Unmöglichkeit der Installation.

Artikel 5 – Preise

Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der französischen Mehrwertsteuer zum Regelsatz von 20 %; der Nettobetrag wird zur Information angegeben. Sie gelten für eine Lieferung in das französische Mutterland, zuzüglich Lieferkosten. Maßgeblich ist der im angenommenen Angebot ausgewiesene Bruttopreis.

Der Ofen wird ohne Montage verkauft: Der Verkäufer bietet weder die Installation der Abgasanlage noch den Anschluss an. Es gilt daher der jeweils geltende Mehrwertsteuer-Regelsatz (zum Zeitpunkt dieser Bedingungen 20 %) [à vérifier].

Die Lieferung des Ofens umfasst weder die Aufstellung noch den Anschluss an den Schornstein und an das Stromnetz noch die Lieferung des Abgassystems und des Anschlusszubehörs. Diese Leistungen beauftragt der Kunde bei einem qualifizierten Fachbetrieb seiner Wahl, der sie in eigener Verantwortung gemäß der Herstelleranleitung und den geltenden Vorschriften ausführt.

Die Lieferkosten sind im Angebot angegeben [frais de livraison – à compléter]. Jede Änderung des gesetzlich anwendbaren Mehrwertsteuersatzes wird ab ihrem Inkrafttreten für noch nicht in Rechnung gestellte Bestellungen im Bruttopreis berücksichtigt.

Eine etwaige Förderfähigkeit im Rahmen staatlicher Programme zur energetischen Sanierung hängt von den Voraussetzungen des jeweiligen Programms und des jeweiligen Kunden ab; sie wird vom Verkäufer nicht zugesichert und ist keine Vertragsbedingung, es sei denn, dies ist im Angebot ausdrücklich vorgesehen.

Artikel 6 – Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsbedingungen sind im Angebot festgelegt: [Modalités de paiement – à compléter : montant de l'acompte à la commande, échéance du solde, moyens de paiement acceptés].

Die bei Bestellung geleisteten Beträge stellen eine Anzahlung (acompte) dar [à faire valider : à défaut de stipulation expresse en ce sens dans le devis, les sommes versées d'avance par un consommateur sont des arrhes (article L. 214-1 du Code de la consommation)].

Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers kann der Verkäufer nach erfolgloser Mahnung die Lieferung aussetzen und Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes gemäß Artikel 1231-6 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) verlangen.

Artikel 7 – Eigentumsvorbehalt

Die verkauften Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum des Verkäufers (Artikel 2367 ff. des Code civil). Diese Klausel steht dem in Artikel 9 geregelten Gefahrübergang nicht entgegen.

Artikel 8 – Lieferung

Die Produkte werden an die vom Kunden im Angebot angegebene Anschrift in folgenden Gebieten geliefert: [Zones de livraison – à compléter]. Der Liefertermin oder die Lieferfrist ist im Angebot angegeben: [Délais de livraison – à compléter]. Fehlt eine solche Angabe, liefert der Verkäufer die Ware gemäß Artikel L. 216-1 des Code de la consommation spätestens dreißig Tage nach Vertragsschluss.

Angesichts des Gewichts des Ofens (ca. 130 kg) stellt der Kunde sicher, dass der Zugang zum Lieferort den Transport des Produkts ermöglicht. Die Lieferbedingungen (Bordsteinkante, Aufstellraum, Terminvereinbarung) sind im Angebot festgelegt [conditions de livraison – à compléter].

Liefert der Verkäufer nicht zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist, kann der Verbraucher, nachdem er den Verkäufer erfolglos aufgefordert hat, innerhalb einer angemessenen Nachfrist zu liefern, den Vertrag per Einschreiben mit Rückschein oder schriftlich auf einem anderen dauerhaften Datenträger unter den Voraussetzungen der Artikel L. 216-6 bis L. 216-8 des Code de la consommation auflösen. Die gezahlten Beträge werden dann spätestens vierzehn Tage nach dem Tag der Vertragsauflösung erstattet.

Der Kunde wird gebeten, den äußeren Zustand der Verpackung und des Produkts bei Lieferung zu prüfen und etwaige Vorbehalte genau auf dem Lieferschein zu vermerken; diese Prüfung lässt die Rechte des Verbrauchers aus den gesetzlichen Gewährleistungen unberührt.

Artikel 9 – Gefahrübergang

Gemäß Artikel L. 216-4 des Code de la consommation geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte auf den Verbraucher über, sobald dieser oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der vom Verkäufer vorgeschlagene Beförderer ist, die Produkte physisch in Besitz nimmt. Beauftragt der Verbraucher einen anderen als den vom Verkäufer vorgeschlagenen Beförderer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an diesen Beförderer auf ihn über.

Die für gewerbliche Kunden geltenden Regeln sind in Artikel 15 festgelegt.

Artikel 10 – Widerrufsrecht (Verbraucher)

Wird der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, hat der Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne andere Kosten als die in den Artikeln L. 221-23 bis L. 221-25 des Code de la consommation vorgesehenen zu widerrufen. Bei einem Kaufvertrag beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat; der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht jedoch bereits ab Vertragsschluss ausüben. Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verlängert sie sich bis zum nächsten Werktag.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher dem Verkäufer vor Ablauf der Frist mittels des im Anhang abgedruckten Widerrufsformulars oder einer anderen eindeutigen Erklärung seinen Entschluss mitteilen, und zwar per Post an Schulhof Energies, 101 Chemin des Serres, 04700 Puimichel, Frankreich, oder per E-Mail an christian.schulhof@gmail.com. Bei elektronischer Übermittlung bestätigt der Verkäufer den Eingang unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger.

Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Mitteilung seines Widerrufs an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Da die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit und ihres Gewichts nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann, gilt: [Frais de retour – à compléter : soit le Vendeur organise la reprise à ses frais, soit les frais de retour sont à la charge du Consommateur, pour un coût estimé à … €]. Der Verbraucher haftet nur für einen etwaigen Wertverlust der Ware, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Der Verkäufer erstattet alle geleisteten Zahlungen einschließlich der ursprünglichen Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere als die angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat) spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er von dem Widerruf unterrichtet wurde. Er kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Beginn der Installation während der Widerrufsfrist [à faire valider]: Wünscht der Verbraucher, dass die vom Verkäufer erbrachte Installationsleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, muss er dies ausdrücklich auf einem dauerhaften Datenträger verlangen. Im Falle des Widerrufs hat er dann gemäß Artikel L. 221-25 des Code de la consommation einen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zur Mitteilung des Widerrufs erbrachten Leistung im Verhältnis zum Gesamtpreis der Leistung entspricht. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, die vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde, wenn mit ihrer Ausführung nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers und ausdrücklichem Verzicht auf sein Widerrufsrecht begonnen wurde (Artikel L. 221-28 Nr. 1). Ein etwaiger Wertverlust des Ofens infolge seiner Installation kann dem Verbraucher unter den Voraussetzungen von Artikel L. 221-23 auferlegt werden. Wird die Installation einem Partnerinstallateur übertragen, ist sie Gegenstand eines gesonderten Vertrags, für den dessen eigene Bedingungen gelten [à préciser].

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge, die ohne vorherige Ansprache in den Geschäftsräumen des Verkäufers geschlossen werden, und nicht für Verträge mit gewerblichen Kunden, vorbehaltlich Artikel L. 221-3 des Code de la consommation.

Artikel 11 – Gesetzliche Gewährleistung (Verbraucher)

Der Verkäufer haftet für die gesetzliche Konformitätsgewährleistung nach den Artikeln L. 217-3 ff. des Code de la consommation sowie für die Gewährleistung wegen verborgener Mängel nach den Artikeln 1641 bis 1649 des Code civil. Da der Ambelys Ofen digitale Elemente enthält (mobile App, WLAN, Fernwartung), gelten für ihn die Vorschriften über Waren mit digitalen Elementen. Gemäß Artikel D. 211-2 des Code de la consommation wird nachstehender Text wiedergegeben (Übersetzung des amtlichen französischen Wortlauts) [à vérifier : version de l'encadré applicable aux biens comportant des éléments numériques, annexe à l'article D. 211-2]:

Der Verbraucher kann die gesetzliche Konformitätsgewährleistung bei Auftreten einer Vertragswidrigkeit binnen zwei Jahren ab Lieferung der Ware geltend machen. Während dieser Frist muss der Verbraucher lediglich das Vorliegen der Vertragswidrigkeit nachweisen, nicht jedoch den Zeitpunkt ihres Auftretens.

Sieht der Kaufvertrag die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vor, gilt die gesetzliche Gewährleistung für diese digitalen Inhalte oder Dienstleistungen während des gesamten vorgesehenen Bereitstellungszeitraums. Während dieses Zeitraums muss der Verbraucher lediglich das Vorliegen der Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder Dienstleistungen nachweisen, nicht jedoch den Zeitpunkt ihres Auftretens.

Die gesetzliche Konformitätsgewährleistung verpflichtet den Unternehmer gegebenenfalls, alle Aktualisierungen bereitzustellen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Ware erforderlich sind.

Die gesetzliche Konformitätsgewährleistung berechtigt den Verbraucher, binnen dreißig Tagen nach seinem Verlangen die Reparatur oder den Ersatz der Ware unentgeltlich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten zu erhalten.

Wird die Ware im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgewährleistung repariert, verlängert sich die ursprüngliche Gewährleistung um sechs Monate.

Verlangt der Verbraucher die Reparatur der Ware, nimmt der Verkäufer jedoch einen Ersatz vor, beginnt die gesetzliche Konformitätsgewährleistung ab dem Tag des Ersatzes für zwei Jahre neu.

Der Verbraucher kann eine Minderung des Kaufpreises unter Behalt der Ware verlangen oder den Vertrag beenden und gegen Rückgabe der Ware den vollständigen Kaufpreis zurückerhalten, wenn: 1. der Unternehmer die Reparatur oder den Ersatz der Ware verweigert; 2. die Reparatur oder der Ersatz erst nach Ablauf von dreißig Tagen erfolgt; 3. die Reparatur oder der Ersatz für den Verbraucher mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden ist, insbesondere wenn der Verbraucher die Kosten für die Rücknahme oder Entfernung der vertragswidrigen Ware endgültig trägt oder die Kosten für die Installation der reparierten oder ersetzten Ware trägt; 4. die Vertragswidrigkeit trotz eines erfolglosen Nachbesserungsversuchs des Verkäufers fortbesteht.

Der Verbraucher hat ferner Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder auf Vertragsauflösung, wenn die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass sie eine sofortige Minderung oder Vertragsauflösung rechtfertigt. Der Verbraucher muss in diesem Fall nicht zuvor die Reparatur oder den Ersatz der Ware verlangen.

Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit hat der Verbraucher keinen Anspruch auf Auflösung des Kaufvertrags.

Jeder Zeitraum, in dem die Ware wegen Reparatur oder Ersatz nicht genutzt werden kann, hemmt die noch laufende Gewährleistungsfrist bis zur Lieferung der instand gesetzten Ware.

Die vorstehend genannten Rechte ergeben sich aus den Artikeln L. 217-1 bis L. 217-32 des Code de la consommation.

Ein Verkäufer, der die Geltendmachung der gesetzlichen Konformitätsgewährleistung böswillig behindert, kann mit einer zivilrechtlichen Geldbuße von bis zu 300.000 Euro belegt werden, die auf bis zu 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes erhöht werden kann (Artikel L. 241-5 des Code de la consommation).

Der Verbraucher genießt zudem die gesetzliche Gewährleistung wegen verborgener Mängel nach den Artikeln 1641 bis 1649 des Code civil für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels. Diese Gewährleistung berechtigt zu einer Minderung des Kaufpreises, wenn die Ware behalten wird, oder zur vollständigen Erstattung gegen Rückgabe der Ware.

Artikel 1641 Code civil: „Der Verkäufer haftet für verborgene Mängel der verkauften Sache, die sie für den vorgesehenen Gebrauch untauglich machen oder diesen Gebrauch so sehr beeinträchtigen, dass der Käufer sie nicht erworben oder nur einen geringeren Preis dafür gezahlt hätte, wenn er sie gekannt hätte.“ Artikel 1648 Absatz 1 Code civil: „Die Klage wegen Wandlungsmängeln ist vom Käufer binnen zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels zu erheben.“

Zur Geltendmachung dieser Gewährleistungsrechte wendet sich der Verbraucher an den Verkäufer unter den in Artikel 1 genannten Kontaktdaten.

Artikel 12 – Herstellergarantie

Unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, die unberührt bleiben, gewährt die Schulhof Energies, 101 Chemin des Serres, 04700 Puimichel, Frankreich, ohne Aufpreis eine Garantie von 15 Jahren auf den Wärmetauscher (Heizkörper), 10 Jahren auf die Struktur und 3 Jahren auf die Elektronik.

Die Garantie beginnt am [point de départ de la garantie – à compléter : date de livraison ou de mise en service]. Sie umfasst [étendue de la garantie – à compléter : réparation ou remplacement des pièces, main-d'œuvre, déplacement] und gilt in folgendem Gebiet: [territoire couvert – à compléter].

Die Garantiebedingungen und -ausschlüsse sind im Garantiezertifikat festgelegt, das mit dem Produkt übergeben wird und für die Einzelheiten maßgeblich ist. Die Garantie setzt insbesondere Folgendes voraus [conditions de garantie – à préciser]: ausschließliche Verwendung von Holzpellets nach ISO 17225-2; Aufstellung und Anschluss des Ofens durch einen qualifizierten Fachbetrieb gemäß der Herstelleranleitung, den anerkannten Regeln der Technik und den geltenden Vorschriften; jährliche Wartung des Ofens durch einen qualifizierten Fachbetrieb und vorgeschriebene Reinigung des Schornsteins, jeweils durch eine Bescheinigung nachgewiesen [à préciser]. Ausgeschlossen sind insbesondere Verschleißteile [liste des pièces d'usure – à préciser] sowie Schäden infolge einer nicht der Anleitung entsprechenden Nutzung.

Zur Geltendmachung der Garantie wendet sich der Kunde unter den in Artikel 1 genannten Kontaktdaten an den Verkäufer, gibt die Seriennummer des Ofens an und fügt seine Rechnung bei [procédure de mise en œuvre – à préciser].

Gemäß Artikel L. 217-22 des Code de la consommation lässt die Herstellergarantie die in Artikel 11 wiedergegebenen gesetzlichen Gewährleistungsrechte wegen Vertragswidrigkeit und verborgener Mängel unberührt; diese gelten unabhängig von ihr. Jeder Zeitraum von mindestens sieben Tagen, in dem die Ware wegen einer von der Garantie erfassten Instandsetzung nicht genutzt werden kann, verlängert die verbleibende Garantiedauer entsprechend (Artikel L. 217-28).

Artikel 13 – Haftung

Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher von Rechts wegen für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten gemäß Artikel L. 221-15 des Code de la consommation. Er kann sich jedoch ganz oder teilweise von seiner Haftung befreien, wenn er nachweist, dass die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung des Vertrags dem Kunden, dem unvorhersehbaren und unabwendbaren Verhalten eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten oder höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des Code civil zuzurechnen ist.

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden infolge einer nicht von ihm ausgeführten Aufstellung, eines nicht von ihm ausgeführten Anschlusses oder einer nicht von ihm ausgeführten Wartung, die nicht der Herstelleranleitung oder den Vorschriften entsprechen, infolge der Verwendung eines nicht konformen Brennstoffs oder einer unsachgemäßen Nutzung des Produkts; die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

Keine Bestimmung dieser AGB beschränkt die Haftung des Verkäufers gegenüber einem Verbraucher für Körperschäden oder bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

Artikel 14 – Personenbezogene Daten

Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von der Schulhof Energies als Verantwortlicher zur Bearbeitung von Angebotsanfragen, Bestellungen, Lieferungen, Garantiefällen und zur Kundenbetreuung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und dem geänderten französischen Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 verarbeitet. Einzelheiten zu dieser Verarbeitung und zu den Rechten des Kunden sind in der auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung beschrieben.

Ein Verbraucher, der keine telefonische Werbung erhalten möchte, kann sich gemäß Artikel L. 223-1 des Code de la consommation kostenlos in die französische Sperrliste Bloctel (www.bloctel.gouv.fr) eintragen [à vérifier : régime du consentement préalable au démarchage téléphonique issu de la loi n° 2025-594 du 30 juin 2025].

Artikel 15 – Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Verkäufe an gewerbliche Kunden und haben ihnen gegenüber Vorrang vor den übrigen Artikeln dieser AGB. Die Verbrauchern vorbehaltenen Vorschriften des Code de la consommation, insbesondere das Widerrufsrecht und die gesetzliche Konformitätsgewährleistung nach den Artikeln L. 217-3 ff., finden auf sie keine Anwendung.

Preise: Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer; diese wird zum jeweils geltenden Satz in Rechnung gestellt. [Conditions tarifaires professionnelles, remises et franco de port – à compléter].

Zahlung: Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von [délai de paiement – à compléter] zahlbar, im Rahmen der in Artikel L. 441-10 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) vorgesehenen Fristen. Jeder Zahlungsverzug führt von Rechts wegen zu Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank auf ihre jüngste Hauptrefinanzierungsoperation angewandten Zinssatzes zuzüglich zehn Prozentpunkten sowie zu einer Pauschalentschädigung für Beitreibungskosten von 40 Euro (Artikel D. 441-5 des Code de commerce), unbeschadet eines weitergehenden nachgewiesenen Schadensersatzes. Für vorzeitige Zahlung wird kein Skonto gewährt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Lieferung und Gefahrübergang: Die Gefahr geht mit Übergabe der Produkte an den Beförderer oder, bei Abholung, mit ihrer Bereitstellung auf den gewerblichen Kunden über [à faire valider : incoterm ou règle retenue]. Der gewerbliche Kunde hat die Produkte bei Empfang zu prüfen und gegebenenfalls innerhalb der Dreitagesfrist nach Artikel L. 133-3 des Code de commerce Rückgriff gegen den Beförderer zu nehmen. Lieferfristen sind unverbindlich; eine Überschreitung berechtigt nur dann zur Stornierung der Bestellung oder zu Schadensersatz, wenn sie [durée – à compléter] übersteigt.

Gewährleistung: Die Gewährleistung wegen verborgener Mängel nach den Artikeln 1641 ff. des Code civil gilt in den zwischen Unternehmern zulässigen Grenzen. Die Herstellergarantie nach Artikel 12 kommt dem gewerblichen Kunden und gegebenenfalls seinem Endkunden zu den Bedingungen des Garantiezertifikats zugute. Ein gewerblicher Kunde, der als Installateur tätig ist, verpflichtet sich, die Produkte gemäß der Herstelleranleitung, den anerkannten Regeln der Technik und den geltenden Vorschriften zu installieren.

Haftung: Außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und mit Ausnahme von Körperschäden ist die Haftung des Verkäufers gegenüber einem gewerblichen Kunden auf unmittelbare und vorhersehbare Schäden beschränkt und der Höhe nach auf den Nettobetrag der betreffenden Bestellung begrenzt; mittelbare Schäden wie Betriebsausfall, Umsatz- oder Kundenverluste sind ausgeschlossen [à faire valider].

Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten mit einem gewerblichen Kunden über das Zustandekommen, die Auslegung oder die Durchführung des Vertrags ist ausschließlich das Handelsgericht (Tribunal de commerce) Manosque zuständig [à vérifier], auch bei mehreren Beklagten oder Streitverkündung.

Artikel 16 – Verbraucherschlichtung und Streitbeilegung

Im Streitfall wird der Kunde gebeten, sich zunächst schriftlich unter den in Artikel 1 genannten Kontaktdaten an den Verkäufer zu wenden.

Gemäß den Artikeln L. 612-1 ff. des Code de la consommation hat der Verbraucher das Recht, zur außergerichtlichen Beilegung einer Streitigkeit mit dem Verkäufer kostenlos einen Verbraucherschlichter anzurufen, und zwar binnen eines Jahres nach seiner schriftlichen Beschwerde und unter der Voraussetzung, dass er zuvor versucht hat, die Streitigkeit unmittelbar mit dem Verkäufer beizulegen. Zuständiger Schlichter ist: [Médiateur de la consommation – à désigner : nom, adresse postale, site internet].

Die zuvor in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vorgesehene europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde durch die Verordnung (EU) 2024/3228 abgeschafft und ist seit dem 20. Juli 2025 nicht mehr zugänglich; auf sie wird daher nicht mehr verwiesen [à vérifier]. Ein Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union kann sich an das Europäische Verbraucherzentrum seines Landes wenden.

Der Verbraucher kann sich außerdem an einen gerichtlichen Schlichter (conciliateur de justice) oder an das zuständige Gericht wenden.

Artikel 17 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB und die ihnen unterliegenden Verträge unterliegen französischem Recht. Diese Rechtswahl entzieht einem Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht den Schutz, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaats gewährt wird (Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Rom I).

Kommt keine gütliche Einigung zustande, werden Streitigkeiten mit einem Verbraucher nach den allgemeinen Regeln vor das zuständige Gericht gebracht; der Verbraucher kann nach seiner Wahl neben einem nach der französischen Zivilprozessordnung örtlich zuständigen Gericht auch das Gericht des Ortes anrufen, an dem er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des schädigenden Ereignisses wohnte (Artikel R. 631-3 des Code de la consommation). Für Streitigkeiten mit gewerblichen Kunden gilt Artikel 15.

Diese AGB sind in französischer, englischer und deutscher Sprache abgefasst; bei Abweichungen ist die französische Fassung maßgeblich.

Anhang – Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Schulhof Energies, 101 Chemin des Serres, 04700 Puimichel, Frankreich, E-Mail: christian.schulhof@gmail.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

• Bestellt am (*)/erhalten am (*):
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
• Datum:
• (*) Unzutreffendes streichen.